AfD-Fraktion Cunewalde steht zur Demokratie

Das großes Thema in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Cunewalde war die geplante Eröffnung eines Tattoo-Studios durch einen Geschäftspartner des Musikers Chris Ares im Ort. Dazu wurde seitens des Bürgermeisters eine Tischvorlage (Dokument, welches erst zum Beginn der Sitzung bekannt wird) zum Thema veröffentlicht, zwecks Stellungnahme dazu.

Jürgen Schulz, AfD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu:

„Die AfD-Fraktion Cunewalde erklärte mehrfach, dass sie gegen jede Form von Extremismus ist und verweist auf das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3. Einer vorab pauschalen Stigmatisierung einzelner Personen können wir nicht zustimmen. Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Spielregeln für alle Bürger gelten. Deshalb brachte die AfD-Gemeindefraktion einen eigenen Vorschlag ein. Unser Vorschlag sah vor, auf eine namentliche Nennung von Personen zu verzichten.

Die erzwungene Abstimmung durch den Bürgermeister halten wir für rechtlich sehr bedenklich, da wir uns beim Abstimmungsverhalten nicht enthalten konnten.

Wir haben einen starken demokratischen Rechtsstaat, der die Grenzen unseres Zusammenlebens hinreichend regelt.

Da sind Bekundungen des Gemeinderates bezogen auf einzelne private Personen nicht notwendig.

 

Pressemitteilung zum Artikel in der SZ vom 24.09. 20 , online erschienen 23.09. 18:00 Uhr

Wir stellen hier nur unkommentiert Auszüge aus dem Schriftverkehr mit Frau Springer öffentlich. Schriftlich eingereichte Fragen liegen bis heute 25.09. nicht vor!

Von: Franziska.Springer
Gesendet: Dienstag, 22. September 2020 12:28

Betreff: WG: Interviewanfrage SäZ BM-Wahl Cunewalde

Guten Tag Herr Schulz,

ich muss leider abermals nachfragen: Wir wollen spätestens am Donnerstag die Interviews mit den BM-Kandidaten für Cunewalde veröffentlichen. Um ausreichend Zeit für die Autorisierung zu haben, wäre es dringend notwendig, dass wir spätestens morgen Vormittag miteinander reden.

Sehen Sie bis dahin eine Option?

Mit freundlichen Grüßen,

Franziska Springer

 

Gesendet: Freitag, 18. September 2020 11:28

Betreff: AW: Interviewanfrage SäZ BM-Wahl Cunewalde

Sehr geehrte Frau Franziska Springer,

danke, daß sie meine Unterlagen während der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend noch durchgeschaut haben.

Auf Grund ihrer unparteiischen Berichterstattung werde ich ihre schriftlich eingereichten Fragen ausschließlich schriftlich beantworten. Für die Beantwortung ihrer Fragen planen sie bitte mind. 2 Tage ein, da ich noch berufstätig bin.

Das Foto aus meinen Unterlagen dürfen sie verwenden.

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