Nächste Sitzung Gemeinderat:

Mittwoch 21. Dezember 2022,  18:00 Uhr-  Ratssaal Gemeinde und Bürgerzentrum

-siehe veröffentlichte Tagesordnung in der CBZ-

ein weiterer Tageordnungspunkt sind Informationen zur ab 01.01.23 erhobenen Versorgungspauschale in den Kitas Cunewalde

---

Technischer Ausschuß:  nächste Sitzung Dienstag 06. Dezember 2022, 18:30Uhr- fällt aus

Gemeinde und Bürgerzentrum, Ratssaal

 --------------------------------------------------

Finanzausschuß:  nächste Sitzung Mittwoch 07.Dezember 2022, 18:00 Uhr- fällt aus

Gemeinde und Bürgerzentrum, Ratssaal

 

---

 Jede Sitzung des Gemeinderates ist öffenlich und beginnt mit einer Bürgerfragestunde. Hier kann jeder Bürger Nachfragen stellen und Anliegen vortragen. 

Weiterlesen ...

Hier berichten wir über aktuelle Diskussionen, Vorhaben und Beschlüsse im Gemeinderat Cunewalde:

Gemeinderat- Thema: Versorgungspauschale in den Kitas

Aktuell wird im Gemeinderat und wurde im Finanzausschuß das Thema Versorgungspauschale in den Kitas debattiert.

Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und wurde an die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bautzen e.V. übertragen. Die Arbeiterwohlfahrt wirbt mit dem Slogan:

„Wir arbeiten nach den Leitsätzen und dem Leitbild der Arbeiterwohlfahrt. Solidarität, Toleranz, Gleichheit und Gerechtigkeit bilden für uns und alle Mitarbeiter die Grundlage des täglichen Handelns.“

Gemäß sächsischer Gesetzgebung ist geregelt: „Nehmen die Kinder an der Essensversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten … einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten. (§15 Abs. 6 SächsKitaG)

 Die Versorgungspauschale umfasst die alle Bestandteile der Vor- und Nachbereitung der Essensversorgung.

(Essenausgabe, Geschirr, Reinigung etc.)

Bisher beinhaltete der zu entrichtende Essenbeitrag eine Servicepauschale von 0,15€/Port. und wurde von der Gemeinde Cunewalde übernommen.

 Mit der Begründung gestiegener Energie- und Personalkosten für den Dienstleister erhöht die AWO die Servicepauschale auf 1,00€ pro Mittagsportion im Wichtelland und 1,15€ pro Mittagsportion in der Kita Pumuckl.

 Das bedeutet, die Preise erhöhen sich um den Faktor 6,5 bzw. 7,5- im Schnitt dann etwa das Siebenfache.

 Um die Gleichheit und Gerechtigkeit gemäß AWO Slogan sicherzustellen, werden von den Eltern nun einheitlich 0,70€ zusätzlich pro Tag und Kind verlangt. Die Gemeinde hat sich trotz angespannter Haushaltslage bereit erklärt die Differenz von 0,30€ bzw. 0,45€ zu tragen.

 Die Gesamtkosten für die Kinderbetreuung werden für 2023 mit 2,67 Mio. € für die Gemeinde Cunewalde geplant, davon übernimmt die Gemeinde einen Anteil von etwa 1,2 Mio. €.

 Wir sind der Meinung, daß eine Preiserhöhung für eine gleiche Leistung um das Siebenfache nichts mit seriösen Geschäftsgebaren zu tun hat, bzw. die Rechtmäßigkeit ist zu hinterfragen und zu prüfen.

Wir stellen uns eine Kompromisslösung etwa wie folgt vor:

Die Pauschale verdoppelt sich auf 0,30€/Port., davon trägt wie bisher 0,15€ die Gemeinde und die Eltern werden mit 0,15€/ Port. beteiligt. Die Pauschale ist in allen Kitas gleich hoch.

 Die Kinder sind unsere Zukunft und wir möchten auch etwas dafür tun. Deshalb haben wir um Beteiligung bei den weiterführenden Gesprächen mit der AWO gebeten.

 Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind ausdrücklich erwünscht- es ist ein Thema, das Alle angeht!

 

Anwesenheit bei den Gemeinderatssitzungen

Im August 2022, nach 3-jähriger Tätigkeit des Gemeinderates, ergibt die Auswertung der Anwesenheit, daß 1 Gemeinderat an allen Sitzungen seit der konstituierenden Sitzung im August 2019 teilgenommen hat. 3 Gemeinderäte haben nur eine Sitzung verpasst. 3 Gemeinderäte haben an nur 19 oder 20 Sitzungen von 34 Sitzungen teilgenommen. Für die Fraktionen ergeben sich folgende Werte für die Anwesenheit:

CDU: 78,3%; Freie Wähler: 72,8%; Die Linke: 88,2%; AfD: 95,3%

Der aktuelle Finanzstatus der Gemeinde Cunewalde kann hier eingesehen werden.

https://www.statistik.sachsen.de/fws-p/Seiten/tabellarisch.jsp

Region Dresden, Landkreis Bautzen und Cunewalde auswählen.

Die Gesamtverschuldung pro Einwohner beträgt 961€ bei 4637 Einwohnern zum Stand 30.06.2019

- in Summe 4,456 Mio. €.

Die Gesamtverschuldung pro Einwohner beträgt 916€ bei 4593 Einwohnern zum Stand 14.01.2022

- in Summe 4,207 Mio. €. Der Schuldenstand konnte etwas abgebaut werden, es besteht jedoch immer noch eine kritische Haushaltslage ( Bewertung C)

Die Gesamtverschuldung pro Einwohner beträgt 872€ bei 4578 Einwohnern zum Stand 15.11.2022

- in Summe 3,992 Mio. €. Der Schuldenstand konnte etwas abgebaut werden, es besteht jedoch immer noch eine kritische Haushaltslage ( Bewertung C-26 Punkte)

 

2. Nachtrag Haushalt 2021/2022 Sitzung vom 21.07.21

Stand 22.09. 21 war die Genehmigung des Haushaltes 2021/22 seitens des Landratsamtes Kommunalaufsicht noch ausstehend. Trotzdem wurden in der Sitzung des Gemeinderates vom September zwei Beschlußvorlagen über außerplanmäßige Ausgaben abgestimmt. Hier haben wir uns wegen der fehlenden Genehmigung enthalten.

Im öffentlichen Protokoll zur Sitzung Juli 2021 steht unter Punkt 4.1 (Einwendung zum Haushalt-Stelle Rad- und Wanderwegewart):

“Bei der Streichung der Stelle Rad- und Wanderwegewart handelt es sich nicht um eine Kündigung des derzeitigen Stelleninhabers. Der Mitarbeiter, welcher derzeit diese Stelle ausübt, wird zukünftig dem Bauhof zugeordnet.“

Dem derzeitigen Stelleninhaber wurde mittlerweile die Kündigung zugestellt.

Nachtrag Haushalt 2021/2022 Sitzung vom 21.07.21

Der Beschluß zum Haushalt erfolgte in der Gemeinderatssitzung mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Zur vermutlich wichtigsten Sitzung in den letzten 2 Jahren waren erfreulicherweise viele Gäste anwesend. Von den Gemeinderäten fehlten 6 Räte, wobei ein Gemeinderat erst mit fast 30min. Verspätung erschien.

In namentlicher Abstimmung wurde der Beschluß 115/2021 abgestimmt- Erhalt der Stelle des Rad- und Wanderwegewartes. Die Gemeinderäte Zimmermann, Brabandt, Gedan, Preusche, Bär, Hanisch, Dittmann und der Bürgermeister votierten gegen den Erhalt der Stelle. Für den Erhalt der Stelle stimmten die 5 Gemeinderäte der AfD-Fraktion.

Im Beschluß 116/2021 ging es um die Investition Verbindungsstraße Friedensaue-Wilhelm von Polenz Straße. Unsere Fragestellung in den Vorschlägen zum Haushalt lautete:

Die geplante Investition Verbindungsstraße Friedensaue- Wilhelm von Polenz Straße ist nicht vorgestellt, es fehlen entsprechende Beschlüsse und es ist die Nutzung zu hinterfragen. (was wird erschlossen, wer nutzt, wie häufig diese Straße) Der Eigenanteil beträgt knapp 38 T€.

Der finanzielle Hintergrund wurde ausreichend erläutert, die eigentliche Frage jedoch nicht beantwortet (Vorstellung der Planung) . Der Einwand der AfD Gemeinderäte gegen diese Investition wurde mit 7 Gegenstimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Den Gästen in Erinnerung bleiben wird sicherlich die vorbereitete, abgelesene ca. 30 minütige Rede des Bürgermeisters im Anschluß an die Haushaltsabstimmung. Gemeinsam und Zusammen auf demokratischer Basis -- geht anders!

Haushalt 2021/2022

Der Beschluß zum Haushalt soll in der Gemeinderatssitzung im Juli erfolgen. Im Vorfeld werden zwei Einwendungen der AfD-Fraktion abgestimmt.

Die Einwendung zum Stellenplan betrifft die Stelle des Rad- und Wanderwegewarts, die abgebaut werden soll.

Im Bereich des Bauhofs sind 4 Stellen Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgelaufen und ein Mitarbeiter wurde in den Ruhestand verabschiedet. Ein weiterer Stellenabbau im gewerblichen Bereich ist aus unserer Sicht nicht vertretbar- sowohl aus Sicht Arbeitskräftemangel bei Zunahme Arbeitskräftebedarf (z.B. Waldkauf) als auch aus sozialer Sicht.

Im Gegenzug soll eine vierte Amtsleiterstelle besetzt werden. Das passt nicht zusammen.

Stand 10. August 2021 sind auf der Website der Gemeinde 3 Amtsleiter ( Hauptamt, Finanzen, Bauamt) veröffentlicht und eine weitere Stelle ist ausgeschrieben.

Die zweite Einwendung betrifft die Investition Ausbau Verbindung Friedensaue zu Wilhelm von Polenz Straße, deren Notwendigkeit mit dem Baugebiet Friedensaue begründet wird. Es wurde bisher weder die Frage beantwortet, was konkret gebaut wird, welcher Nutzerkreis angesprochen werden soll, noch der direkte Zusammenhang der Notwendigkeit zum Bebauungsgebiet erläutert. Lediglich die Finanzierung wurde in der Kalkulation zum Bebauungsgebiet eingeplant. Der Eigenanteil an der Investition beträgt knapp 40T€. Viel Geld in der Zeit knapper Kassen bei fragwürdiger Notwendigkeit.

Die AfD-Fraktion hat in die Mitarbeit am Haushalt viel Zeit und Energie investiert. Wir waren zu einem  konstruktivem Gesprächstermin im Amt. Hier wurden Fragen gestellt und einzelne Punkte erörtert. Weiterhin haben wir Vorschläge zum Haushalt unterbreitet, die jedoch weitestgehend unbeachtet blieben. Deshalb wurden die Einwendungen notwendig, um uns hier nochmals Gehör zu verschaffen.

Neue Bushaltestelle im Neudorf

Seit einem Gespräch mit Anwohnern im Sommer hat sich die AfD-Fraktion um die Verlegung der Bushaltestelle für die Schulkinder an der Neudorfstraße rechts bemüht. Nach insgesamt 1-jähriger Bearbeitungszeit durch die Gemeindeverwaltung seit dem ersten Vorstoß der Anwohner, müssen die Schulkinder nun nicht mehr in den Straßengraben aussteigen. Im Dezember konnte die Bushaltestelle etwas weiter oben fertiggestellt werden. Wir haben das Thema in mehreren Gemeinderatssitzungen stetig bearbeitet und eine Lösung eingefordert. Hoffentlich dürfen die Kinder bald wieder mit dem Bus in die Schule fahren und die neue ,sichere Haltestelle nutzen.

Anwesenheit bei den Gemeinderatssitzungen

Zum Jahresanfang 2021 ergibt die Auswertung der Anwesenheit, daß 3 Gemeinderäte an allen Sitzungen seit der konstituierenden Sitzung im August 2019 teilgenommen haben. 3 Gemeinderäte haben nur an etwa der Hälfte der Sitzungen teilgenommen. Für die Fraktionen ergeben sich folgende Werte für die Anwesenheit:

CDU: 78%; Freie Wähler: 69%; Die Linke: 94%; AfD: 95%

Bei Anwesenheiten unter 50% sollte man sich überlegen, ob man den Wählerwillen respektieren und umsetzen kann oder ob man vielleicht einem Nachrücker  Platz machen sollte- so unsere Meinung zum Thema.

Neue Amtsleiterstelle ab Sommer 2021

Mit Beschluß 76/2020 wurde in der Sitzung vom November 2020 die Schaffung einer weiteren Amtsleiterstelle beschlossen  (9x Zustimmung, 6x Ablehnung). Zwischen Bauamt, Hauptamt und dem Bürgermeister wird es einen Amstleiter Bau- und Bürgeramt geben, um den Bürgermeister zu entlasten. Vor dem Hintergrund, daß die Personalkosten der Gemeindeverwaltung sich damit in Richtung 2 Mio. Euro jährlich bewegen, konnten wir hier nicht zustimmen.

Die Stelle wurde mittlerweile besetzt. Wir wünschen der neuen Amtsleiterin viel Erfolg zum Start bei der Gemeinde Cunewalde.

 

Die AFD-Fraktion bemühte sich bereits seit  September 2019 um eine Regelung zur

 „Erstattung Zweitwohnungssteuer für Auszubildende, Schüler, Lehrlinge, Studenten“

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2020 konnte eine Beschlußfassung im Gemeinderat erfolgen. Gemeinsam mit allen Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung haben wir uns auf eine Lösung verständigen können. Mit 14 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde die "Richtlinie über die Gewährung einer Beihilfe für Auszubildende, Schüler und Studenten als Zuschuß zur Zweitwohnungssteuer" verabschiedet. Es geht darum, junge Leute in Ausbildung als Einwohner zu behalten und die Bindung zum Heimatort zu wahren.

Auszubildende, deren Ausbildung eine Nebenwohnung ( Studentenwohnheim etc.)  am Ausbildungsort erfordert, werden gern zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer veranlagt ( z.B. Dresden, Freiberg) . Das führt dazu, daß der Hauptwohnsitz oftmals an den Ort der Ausbildungsstätte verlegt wird. Mit der beschlossenen Richtlinie können bis zu 250€  von der Gemeinde als Zuschuß oder Ausgleich der Zweitwohnungssteuer beantragt werden, wenn der Hauptwohnsitz in Cunewalde verbleibt. Wir hoffen auf großes Interesse bei dem angesprochenen Personenkreis.

Übrigens ist Cunewalde die erste Gemeinde, die eine derartige Regelung für ihre jungen Bürger beschlossen hat.

Die Richtlinie tritt am 01.Juli 2020 in Kraft und ist hier http://www.cunewalde.de/pdf/Satzungen/A/RichtlinieZweitwohnungssteuer.pdf  veröffenlicht.

Mittlerweile befassen sich weitere Gemeinden mit der gleichen Thematik.

Haben sie Fragen/ Hinweise? Bitte sprechen sie uns an! Sagen sie uns ihre Meinung- wir brauchen natürlich auch die Rückmeldung aus der Bevölkerung.