Hier berichten wir über aktuelle Diskussionen, Vorhaben und Beschlüsse im Gemeinderat Cunewalde:

 2. Nachtrag Haushalt 2021/2022 Sitzung vom 21.07.21

Stand 22.09. 21 war die Genehmigung des Haushaltes 2021/22 seitens des Landratsamtes Kommunalaufsicht noch ausstehend. Trotzdem wurden in der Sitzung des Gemeinderates vom September zwei Beschlußvorlagen über außerplanmäßige Ausgaben abgestimmt. Hier haben wir uns wegen der fehlenden Genehmigung enthalten.

Im öffentlichen Protokoll zur Sitzung Juli 2021 steht unter Punkt 4.1 (Einwendung zum Haushalt-Stelle Rad- und Wanderwegewart):

“Bei der Streichung der Stelle Rad- und Wanderwegewart handelt es sich nicht um eine Kündigung des derzeitigen Stelleninhabers. Der Mitarbeiter, welcher derzeit diese Stelle ausübt, wird zukünftig dem Bauhof zugeordnet.“

Dem derzeitigen Stelleninhaber wurde mittlerweile die Kündigung zugestellt.

Nachtrag Haushalt 2021/2022 Sitzung vom 21.07.21

Der Beschluß zum Haushalt erfolgte in der Gemeinderatssitzung mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Zur vermutlich wichtigsten Sitzung in den letzten 2 Jahren waren erfreulicherweise viele Gäste anwesend. Von den Gemeinderäten fehlten 6 Räte, wobei ein Gemeinderat erst mit fast 30min. Verspätung erschien.

In namentlicher Abstimmung wurde der Beschluß 115/2021 abgestimmt- Erhalt der Stelle des Rad- und Wanderwegewartes. Die Gemeinderäte Zimmermann, Brabandt, Gedan, Preusche, Bär, Hanisch, Dittmann und der Bürgermeister votierten gegen den Erhalt der Stelle. Für den Erhalt der Stelle stimmten die 5 Gemeinderäte der AfD-Fraktion.

Im Beschluß 116/2021 ging es um die Investition Verbindungsstraße Friedensaue-Wilhelm von Polenz Straße. Unsere Fragestellung in den Vorschlägen zum Haushalt lautete:

Die geplante Investition Verbindungsstraße Friedensaue- Wilhelm von Polenz Straße ist nicht vorgestellt, es fehlen entsprechende Beschlüsse und es ist die Nutzung zu hinterfragen. (was wird erschlossen, wer nutzt, wie häufig diese Straße) Der Eigenanteil beträgt knapp 38 T€.

Der finanzielle Hintergrund wurde ausreichend erläutert, die eigentliche Frage jedoch nicht beantwortet (Vorstellung der Planung) . Der Einwand der AfD Gemeinderäte gegen diese Investition wurde mit 7 Gegenstimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Den Gästen in Erinnerung bleiben wird sicherlich die vorbereitete, abgelesene ca. 30 minütige Rede des Bürgermeisters im Anschluß an die Haushaltsabstimmung. Gemeinsam und Zusammen auf demokratischer Basis -- geht anders!

Haushalt 2021/2022

Der Beschluß zum Haushalt soll in der Gemeinderatssitzung im Juli erfolgen. Im Vorfeld werden zwei Einwendungen der AfD-Fraktion abgestimmt.

Die Einwendung zum Stellenplan betrifft die Stelle des Rad- und Wanderwegewarts, die abgebaut werden soll.

Im Bereich des Bauhofs sind 4 Stellen Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgelaufen und ein Mitarbeiter wurde in den Ruhestand verabschiedet. Ein weiterer Stellenabbau im gewerblichen Bereich ist aus unserer Sicht nicht vertretbar- sowohl aus Sicht Arbeitskräftemangel bei Zunahme Arbeitskräftebedarf (z.B. Waldkauf) als auch aus sozialer Sicht.

Im Gegenzug soll eine vierte Amtsleiterstelle besetzt werden. Das passt nicht zusammen.

Stand 10. August 2021 sind auf der Website der Gemeinde 3 Amtsleiter ( Hauptamt, Finanzen, Bauamt) veröffentlicht und eine weitere Stelle ist ausgeschrieben.

Die zweite Einwendung betrifft die Investition Ausbau Verbindung Friedensaue zu Wilhelm von Polenz Straße, deren Notwendigkeit mit dem Baugebiet Friedensaue begründet wird. Es wurde bisher weder die Frage beantwortet, was konkret gebaut wird, welcher Nutzerkreis angesprochen werden soll, noch der direkte Zusammenhang der Notwendigkeit zum Bebauungsgebiet erläutert. Lediglich die Finanzierung wurde in der Kalkulation zum Bebauungsgebiet eingeplant. Der Eigenanteil an der Investition beträgt knapp 40T€. Viel Geld in der Zeit knapper Kassen bei fragwürdiger Notwendigkeit.

Die AfD-Fraktion hat in die Mitarbeit am Haushalt viel Zeit und Energie investiert. Wir waren zu einem  konstruktivem Gesprächstermin im Amt. Hier wurden Fragen gestellt und einzelne Punkte erörtert. Weiterhin haben wir Vorschläge zum Haushalt unterbreitet, die jedoch weitestgehend unbeachtet blieben. Deshalb wurden die Einwendungen notwendig, um uns hier nochmals Gehör zu verschaffen.

 

Der aktuelle Finanzstatus der Gemeinde Cunewalde kann hier eingesehen werden.

https://www.statistik.sachsen.de/fws-p/Seiten/tabellarisch.jsp

Region Dresden, Landkreis Bautzen und Cunewalde auswählen.

Die Gesamtverschuldung pro Einwohner beträgt 961€ bei 4637 Einwohnern zum Stand 30.06.2019

- in Summe 4,456 Mio. €.

 

Neue Bushaltestelle im Neudorf

Seit einem Gespräch mit Anwohnern im Sommer hat sich die AfD-Fraktion um die Verlegung der Bushaltestelle für die Schulkinder an der Neudorfstraße rechts bemüht. Nach insgesamt 1-jähriger Bearbeitungszeit durch die Gemeindeverwaltung seit dem ersten Vorstoß der Anwohner, müssen die Schulkinder nun nicht mehr in den Straßengraben aussteigen. Im Dezember konnte die Bushaltestelle etwas weiter oben fertiggestellt werden. Wir haben das Thema in mehreren Gemeinderatssitzungen stetig bearbeitet und eine Lösung eingefordert. Hoffentlich dürfen die Kinder bald wieder mit dem Bus in die Schule fahren und die neue ,sichere Haltestelle nutzen.

Anwesenheit bei den Gemeinderatssitzungen

Zum Jahresanfang 2021 ergibt die Auswertung der Anwesenheit, daß 3 Gemeinderäte an allen Sitzungen seit der konstituierenden Sitzung im August 2019 teilgenommen haben. 3 Gemeinderäte haben nur an etwa der Hälfte der Sitzungen teilgenommen. Für die Fraktionen ergeben sich folgende Werte für die Anwesenheit:

CDU: 78%; Freie Wähler: 69%; Die Linke: 94%; AfD: 95%

Bei Anwesenheiten unter 50% sollte man sich überlegen, ob man den Wählerwillen respektieren und umsetzen kann oder ob man vielleicht einem Nachrücker  Platz machen sollte- so unsere Meinung zum Thema.

Neue Amtsleiterstelle ab Sommer 2021

Mit Beschluß 76/2020 wurde in der Sitzung vom November 2020 die Schaffung einer weiteren Amtsleiterstelle beschlossen  (9x Zustimmung, 6x Ablehnung). Zwischen Bauamt, Hauptamt und dem Bürgermeister wird es einen Amstleiter Bau- und Bürgeramt geben, um den Bürgermeister zu entlasten. Vor dem Hintergrund, daß die Personalkosten der Gemeindeverwaltung sich damit in Richtung 2 Mio. Euro jährlich bewegen, konnten wir hier nicht zustimmen.

Wir hoffen auf viele geeignete Bewerbungen aus Cunewalde!

Die Stellenausschreibung ist in der CBZ-Ausgabe Februar 2021 veröffentlicht worden.

 

Die AFD-Fraktion bemühte sich bereits seit  September 2019 um eine Regelung zur

 „Erstattung Zweitwohnungssteuer für Auszubildende, Schüler, Lehrlinge, Studenten“

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2020 konnte eine Beschlußfassung im Gemeinderat erfolgen. Gemeinsam mit allen Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung haben wir uns auf eine Lösung verständigen können. Mit 14 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde die "Richtlinie über die Gewährung einer Beihilfe für Auszubildende, Schüler und Studenten als Zuschuß zur Zweitwohnungssteuer" verabschiedet. Es geht darum, junge Leute in Ausbildung als Einwohner zu behalten und die Bindung zum Heimatort zu wahren.

Auszubildende, deren Ausbildung eine Nebenwohnung ( Studentenwohnheim etc.)  am Ausbildungsort erfordert, werden gern zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer veranlagt ( z.B. Dresden, Freiberg) . Das führt dazu, daß der Hauptwohnsitz oftmals an den Ort der Ausbildungsstätte verlegt wird. Mit der beschlossenen Richtlinie können bis zu 250€  von der Gemeinde als Zuschuß oder Ausgleich der Zweitwohnungssteuer beantragt werden, wenn der Hauptwohnsitz in Cunewalde verbleibt. Wir hoffen auf großes Interesse bei dem angesprochenen Personenkreis.

Übrigens ist Cunewalde die erste Gemeinde, die eine derartige Regelung für ihre jungen Bürger beschlossen hat.

Die Richtlinie tritt am 01.Juli 2020 in Kraft und ist hier http://www.cunewalde.de/pdf/Satzungen/A/RichtlinieZweitwohnungssteuer.pdf  veröffenlicht.

Weitere ständige Themen sind die Finanzierung, Ausführung und Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen im Gemeindegebiet.

Ein strittiges Thema ist der Erhalt des Rasenplatzes am Sportzentrum. Wir haben uns für den Erhalt des Rasenplatzes ausgesprochen. Wir möchten unserer Jugend die tollen Sportanlagen erhalten. Der Rasenplatz wurde erst in den neunziger Jahren geschaffen und kommt nicht wieder, wenn er einmal aufgegeben wurde. Wichtig ist es, die Kinder auch für den Sport zu begeistern- die Anlagen warten darauf genutzt zu werden.  Cunewalder Sponsoren sind involviert und leisten auch ihren Beitrag zum Erhalt. Nicht zu vergessen die Eigenleistungen der SG Motor!

Stand 11/2020 ist der neue Brunnen, der die Wasserversorgung für die Beregnung auch in trockenen Zeiten sichern soll fertiggestellt.

Haben sie Fragen/ Hinweise? Bitte sprechen sie uns an! Sagen sie uns ihre Meinung- wir brauchen natürlich auch die Rückmeldung aus der Bevölkerung.