Pressemitteilungen zur Arbeit im Gemeinderat

Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 17.04.24

Grundstücksverkäufe Schönberger Straße 17.04.24

Pressemitteilung zum Thema „Blaue Kugel“

Ein stetig wiederkehrendes Thema, spätestens bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen, ist die Blaue Kugel und deren Kosten.

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat hat an die Verwaltung eine Anfrage nach den Kosten für die Blauen Kugel seit 2017 gestellt.

Demnach hat die Gemeinde Cunewalde kommunale Zuschüsse in Höhe von 1.369.600 € im Zeitraum von 2017 bis 17.11.2022 gezahlt.

Die Zuschüsse Dritter (im wesentlichen Kulturraumförderung) beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 531.600€.

Weitere 238.200€ wurden in Heizung und Licht- und Tontechnik investiert.

In Summe sind 2.139.400 € in den Betrieb und Unterhalt der Blauen Kugel in 5 Jahren geflossen.

Für die Jahre 2025/26 ist eine energetische Sanierung mit veranschlagten Kosten in Höhe von 500.000€ geplant.

„Im Wirtschaftsjahr 2023 erhöht die Gemeinde Cunewalde den Trägerzuschuss an den Eigenbetrieb auf 240.000€ und zahlt Sonderzuschüsse in Höhe von 40.000€.“  Zitat Wirtschaftsplan 2023 Seite 6“.

Im Vergleich dazu wird der Eigenanteil der Gemeinde für Baumaßnahmen, die über die LEADER-Förderung realisiert werden (Brücken, Straßen, Gebäude), für 4 Jahre auch mit etwa 240.000€ (60.000€ pro Jahr) angesetzt.

Wir als AfD-Fraktion sehen die Notwendigkeit einer Veränderung im Betrieb der Blauen Kugel. Ein alternatives Konzept zum Betrieb der Blauen Kugel haben wir bereits zur Haushaltsdebatte vor 2 Jahren eingefordert. Ein Umdenken ist nicht zu erkennen- es wird weiterhin mit Zuschüssen in Höhe von weit über 200T€ pro Jahr geplant.

Wir möchten die Blaue Kugel als ein weit über den Landkreis Bautzen bekanntes Aushängeschild Cunewaldes weder schließen, noch Mitarbeiter entlassen, jedoch müssen Veränderungen erfolgen, um mit einem jährlichen kommunalen Zuschuss etwa in Höhe des Erlebnisbades (120.000€) auszukommen.

Treff der Generationen

Pressemitteilung zum Thema „Treffen der Generationen“- Schutzhütte am Radweg

Es ist an der Zeit zu berichten, was aus den 5.000 Euro Fördermitteln für die Gemeinde Cunewalde zur Gestaltung des Jubiläumsjahres geworden sind, die ein Bürger, welcher Mitglied der AfD-Fraktion im Gemeinderat ist, zur Verfügung gestellt hat.

Nach der Veröffentlichung unseres Infobriefes letztes Jahr hatte sich der Bürgermeister, ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat, entschlossen die 5.000€ zurückzuüberweisen.

Es musste neu geplant werden, wie die Fördermittel entsprechend eingereichtem Projekt innerhalb der Frist verwendet werden können.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen von dem Preisgeld einen zentralen dauerhaften Begegnungsplatz für Jung und Alt in gemeinschaftlicher Arbeit am Radweg zu errichten.

Weiterhin wurden zahlreiche Exkursionen und die Informationsveranstaltungen, Treffen der verschiedensten Art durchgeführt.

Ein Teil des Preisgeldes wurde für die Gestaltung und die Herstellung von 14 wetterfesten Informationstafeln eingesetzt.

Die Schutzhütte am Radweg wird von den Radfahrern und Wanderern gut angenommen und wir hoffen, daß der Zustand lange so erhalten bleibt.

Pressemitteilung zum Thema „Neubau eines Mehrfamilienhauses Weigsdorfer Berg“

Ein aktuelles Thema in Weigsdorf Köblitz ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses am Weigsdorfer Berg.

In der Sächsischen Zeitung ist dieses Thema bereits behandelt worden.

https://www.saechsische.de/bautzen/cunewalde-weigsdorfer-berg-neubau-buerger-dagegen-mehrfamilienhaus-einfamilienhaus-5890737-plus.html

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.22 wurde der Beschluss 155/2022 mit dem Konzept „Errichtung Mehrfamilienhaus (4WE) mit 8 Stellplätzen“ vorgelegt und der Verkauf zu den im Beschluss genannten Bedingungen einstimmig beschieden.

Aktuell läuft ein Bau-Genehmigungsverfahren zum Bau eines mehrstöckigen (3,5 Geschosse- je nach Sichtweise) Hauses mit 7 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen.

Dies widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss 155/2022.

Mittlerweile gibt es eine Unterschriftensammlung von 22 Anliegern gegen das Bauvorhaben und viel Unmut in der Bürgerschaft, da das geplante Gebäude sich nicht in die Umgebung einfügt. Außerdem sind 1 Stellplatz pro WE und keine Stellplätze im angrenzenden öffentlichen Verkehrsraum unzureichend.

Die Gemeindeverwaltung hätte dem Bauvorhaben in Kenntnis der Ausschreibung und der Beschlusslage nicht zustimmen dürfen.

Entgegen der gern kolportierten Meinung in diversen Stammtischrunden, ist die AfD-Fraktion nicht generell gegen Alles, sondern wir bestehen lediglich auf der Einhaltung der Gemeinderatsbeschlüsse.

Trotz Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vom 01.08.23 und einer Unterschriftensammlung von 22 Anwohnern, wurde am 08.08.23 eine Baugenehmigung erteilt- aus unserer Sicht rechtswidrig.

So sieht gelebte Demokratie nicht aus- hier werden der Gemeinderat und die Bürger einfach ignoriert.

Festveranstaltung 800 Jahre Cunewalde in der Blauen Kugel

Mehrere Anfragen erreichten uns zum Inhalt des, vom Bürgermeister in seiner Festrede erwähnten, Schreibens der AfD-Fraktion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 17.08.22.

Wir möchten deshalb allen Bürgern den Inhalt zugängig machen.(blau kursiv der Inhalt des Schreibens)

Eröffnungsveranstaltung für geladene Gäste – Verleihung Ehrenbürgerecht

Sehr geehrter Herr Martolock,

im Rahmen unserer Fraktionsarbeit und damit verbundenen Bürgergesprächen haben wir das Thema Eröffnungsveranstaltung für geladene Gäste inkl. der damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben und Ihren Wunsch zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts erörtert.

Leider zeichnete sich bei den Gesprächen ein anderes Bild wie das von Ihnen gewünschte ab. Ein Teil der Cunewalder Bürger hat leider kein Verständnis für eine Eröffnungsveranstaltung für geladene Gäste, welche auch noch aus kommunalen Mitteln finanziert wird. Die Sorge dieser Bürger ist der normale Wocheneinkauf oder der Besuch an der Tankstelle, wo sie dann spüren was Ihr Geld noch Wert ist. Dazu kommen die Ängste über die nächste Nebenkostenabrechnung.

Beim Thema Ehrenbürgerecht verhält es sich ähnlich. Zuspruch haben wir leider wenig erfahren. Einigen Bürgern ist es völlig egal, ein Großteil hat sich jedoch bei uns dagegen ausgesprochen. Grund hierfür ist größtenteils, dass die Notwendigkeit in einem Dorf mit rund 4600 Einwohnern nicht gesehen wird. An dieser Stelle möchte ich eine mir gegenüber getroffene Aussage zitieren:

„Wir sind nicht Berlin oder Dresden, wir sind nur Cunewalde.“

Sie werden verstehen, dass wir als Bürgervertreter den geführten Gesprächen bei den entsprechenden Beschlüssen in der Gemeinderatssitzung am 17.08.2022 Rechnung tragen werden.

In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte es möglich sein auch eine gegenteilige Meinung zu äußern. Das haben noch nicht alle Gemeinderäte verstanden, wie den diversen Äußerungen zu entnehmen war. Demokratie ist manchmal auch ein anstrengendes Geschäft, gerade wenn es keinen Konsens gibt. Deshalb gibt es ja demokratische Abstimmungen, um einen Konsens zu erzielen.

Nach einer gelungenen Auftaktveranstaltung im April mit ca. 1000 zumeist geladenen Gästen in der Kirche und einer erfolgreichen Festmeile im Bereich der Kirche ist die Notwendigkeit einer zweiten Veranstaltung zu hinterfragen. Für die finanzielle Absicherung nur der Festveranstaltung in der Blauen Kugel wurden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 8.000€ genehmigt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage von Cunewalde und der Sorge und Ängste vieler Bürger, ist ein derartiges Festessen für max. 300 Gäste nicht vermittelbar, zumal es keine kommunale Pflichtaufgabe ist, eine Ministerin, einen Landrat und Landtagsabgeordnete zu verköstigen. Für die Gäste aus den Partnergemeinden wäre das Festwochenende auch ein angemessener Rahmen des Empfangs gewesen.

Andererseits war in der CBZ-Ausgabe 08/22 zu lesen: bei der Elektroenergie hilft jede aktuell eingesparte Kilowattstunde dem Gemeindehaushalt künftig eventuell höhere Stromrechnungen abzufedern.                   -und weiter-

Für den Bürger am deutlichsten sichtbar wird dies bei einer Reduzierung der Straßenbeleuchtungszeiten.

Bei der Wahl der Ehrenbürger hätten wir uns eine breite gesellschaftliche Diskussion und Teilhabe gewünscht, wenn denn die Notwendigkeit von Ehrenbürgern gesehen wird.  Wir kritisieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung von wichtigen Entscheidungen ausgegrenzt wird und keinerlei Möglichkeit hat, bei wichtigen Entscheidungen (wie z.B. den Ehrenbürgern) teilhaben zu können.

 Die Kritik des Bürgermeisterns an der überlegten Entscheidung der AfD-Gemeinderäte ist haltlos, weil nachweislich die AfD-Gemeinderäte 5.000 Euro Fördermittel für die Gemeinde Cunewalde zur Gestaltung des Jubiläumsjahres zur Verfügung gestellt haben. Von fünf AfD-Gemeinderäten haben sich drei im Festkomitee engagiert.

Letztlich haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten im Gemeinderat unsere Kritik zum Ausdruck gebracht, die Veranstaltung und auch die Ehrenbürger jedoch auch ermöglicht.

 Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen durchaus, dass wir mit unserer Meinung nicht allein dastehen.

6 Anträge auf Erstattung der Zweitwohnungssteuer wurden 2021 in Cunewalde gestellt

Statistik belegt Einwohnerzahl erstmals gestiegen- so ist es auf der Titelseite der CBZ vom Februar 2022 nachzulesen. Weiter wird ausgeführt:

" In unserer Rubrik „Herzlich willkommen“ hatten wir in der Januarausgabe der Czorneboh-Bieleboh-Zeitung bereits über die positiven Zahlen der Einwohnerentwicklung berichtet.

Es lohnt sich, darauf noch einmal etwas näher einzugehen.

Es sind die Zuzüge, die die Cunewalder Einwohnerstatistik zum 31.12.2021 letztlich in ein positives Saldo von 3 angehoben haben. (Anfangsbestand 1.1.2021: 4590 – Endbestand 31.12.2021: 4593 Einwohner) Was sich schon 2020 mit einem Saldo von nur noch Minus 1 angedeutet hatte, hat im vergangenen Jahr seine Fortsetzung erfahren: Die Cunewalder Einwohnerzahl sinkt nicht mehr, sie stagniert zwar, aber das ist eher ein gutes als ein schlechtes Zeichen in Zeiten des demographischen Wandels."

Die von der AfD-Fraktion in den Gemeinderat eingebrachte und im Juni 2020 beschlossene Satzung auf Erstattung der Zweitwohnungssteuer zeigt erste Erfolge.

6 Bürger haben Antrag auf Erstattung gestellt und behalten Ihren Hauptwohnsitz in Cunewalde. Somit ist es auch die Motivation zu bleiben, die letztendlich zum positiven Saldo geführt hat. Mittlerweile folgen weitere Gemeinden dem Beispiel von Cunewalde.

Text in rot - übernommen aus der CBZ

Eine Veröffentlichung der Pressemitteilung in der CBZ wurde abgelehnt.

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